Verwaltung aktuell

Sanierung und Umgestaltung der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße

Die Sanierung und die Umgestaltung der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße im Rahmen der „Vision Zentrum 2030“ werden bis ins Frühjahr 2024 dauern. Wir informieren Sie hier regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten und weisen Sie auf Behinderungen hin, die sich bei diesem Großprojekt leider nicht vermeiden lassen.
Im ersten Schritt werden im zentralen Bereich zwischen Marktstraße und Gartenstraße Spartenarbeiten durchgeführt (Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation).

Ende Juni wurden die Wasserleitungen auf der Westseite der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße fertig gestellt. Nach dem Vorliegen der Trinkwasseruntersuchungen und dem Ergebnis der Druckprüfung müssen noch acht Hausanschlüsse auf die neue Leitung angeschlossen werden. Danach wird sich die beauftragte Firma auf die Verlegung der Wasserleitung auf der Ostseite konzentrieren; hier wird von Norden nach Süden gearbeitet. In den beiden letzten Juni-Wochen wurde bereits die Bürgermeister-Wohlfarth-Straße auf Höhe der Kreissparkasse gequert, wie auch die Marktstraße.

Bis zur St.-Johannes-Straße und mit der Querung zwischen der St.-Johannes-Straße und der Gartenstraße werden noch ca. acht Wochen vergehen, da auch der Betriebsurlaub der beauftragten Firma in diesen Zeitraum fällt. Durch Behinderungen im Wasserleitungsbau ist der ursprünglich anvisierte Termin Ende Juli 2021 nicht mehr zu halten. Auf der Ostseite befinden sich zwar ebenfalls größere vorhandene Einbauten der heutigen Straßenentwässerung, hier haben jedoch bereits einige Spartenträger vorgearbeitet, um dem Wasserleitungsbau eine fast freie Trasse zu schaffen. Die Ostseite wird ebenfalls in zwei Abschnitten gebaut, um abschnittsweise die Druckprüfung und die Desinfektion der Leitung durchzuführen und bei Bedarf sofort mit dem Umklemmen der bestehenden Wasserhausanschlüsse auf die neue Leitung zu beginnen.

Im nördlichen Bereich wurden in diesem Zusammenhang zwei Wasserzählerschächte gebaut, die es den Stadtwerken Königsbrunn zukünftig ermöglichen sollen, – mit fünf weiteren noch im Stadtgebiet geplanten Schächten – eine Netztrennung zwischen Süd und Nord zu vollziehen. So können Rohrbrüche einem Bereich schneller zugeordnet und damit Wasserverluste verringert werden.

Wir bitten die Anliegerinnen und Anlieger trotz der Einschränkungen weiterhin um Verständnis! Die ausführende Firma wird Eingriffe – wie zum Beispiel notwendige Sperrungen von Grundstückszufahrten – rechtzeitig ankündigen. Die Beeinträchtigungen werden so kurz wie möglich gehalten und dauern ca. einen Tag.

Vielen Dank für Ihr Verständnis – wir bauen für Sie!

Stand 11. Juni 2021
Durch den frühzeitigen Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes kann es immer wieder einmal vorkommen, dass sich in den darauffolgenden Wochen des Vormonats noch kurzfristige Änderungen ergeben, die dann hier nicht mehr enthalten sind. Den jeweils aktuellen Stand finden Sie auf unserer Homepage www.koenigsbrunn.de.

Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Königsbrunn

Stadtwerke Königsbrunn Verwaltung

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 31.10.2019 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen:
„Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs, Stadtwerke Königsbrunn, – bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft.

Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 geprüft.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV:

Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Wir haben uns mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Eigenbetriebs i.S. von § 53 Abs.1 Nr. 2 HGrG im Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 befasst.

Auf Basis unserer durchgeführten Tätigkeiten bestätigen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 KommPrV:

Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen.“

Die detaillierten Dokumente zum Jahresabschluss 2018 finden Sie hier:

  Jahresabschluss 2018 (3,0 MB)

Vorsicht vor Abzocke!

Vorsicht vor Abzocke durch unseriöse Rohrreinigungsunternehmen

Wer vor einer übergelaufenen Toilette oder einem nicht ablaufenden Spülbecken steht, gerät oft schnell in Panik: Schnellstmöglich muss ein Rohrreiniger organisiert werden, um die Verstopfung zu beseitigen!

Meist ist der erste Gedanke, nach der benötigten Hilfe z. B. im Internet zu suchen. Googelt man „Rohrreinigung“ und seinen Wohnort, bieten sich dem Hilfesuchenden zahlreiche Unternehmen als schnelle Helfer an – darunter auch oftmals Unternehmen als bundesweite Notdienste, unter diversen Namen und dazu noch mit dem vertrauenserweckenden Zusatz „Familienunternehmen“ oder „Traditionsunternehmen“.

Hier ist Vorsicht geboten, denn im Internet tummeln sich auch eine Menge „Schwarze Schafe“.

Und auch in Branchenbüchern wird gerne von z. T. unseriösen Unternehmen mit einem 24-Stunden-Service mit seitengroßen Anzeigen geworben. Aufpassen heißt es vor allem, wenn keine vollständige Adresse des Unternehmers angegeben ist, kostenfreie Telefonnummern, 0800er-Nummern oder nur Mobilfunknummern genannt werden. Auch bei fehlendem Impressum oder bei einem weit entfernten Firmensitz ist erhöhte Vorsicht geboten.

Dokumentieren Sie alles!

Sollte – mit der notwendigen Vorsicht – ein Rohrreinigungsunternehmen mit der Reinigung beauftragt werden, empfiehlt es sich, die Kosten vor Beginn der Arbeiten abzuklären und sich die genannten Stundensätze schriftlich geben zu lassen. Ein Handwerker, der einen utopischen Preis nennt, sollte gleich wieder weggeschickt werden!Nicht selten werden hohe dreistellige oder gar vierstellige Beträge verlangt – selbst dann, wenn die Reinigung erfolglos war. Es empfiehlt sich auch, die Arbeit des Handwerkers mit Fotos zu dokumentieren (z. B. welche Geräte wurden eingesetzt u. ä.). Wenn Sie trotz allem einem unseriösen Rohrreinigungsunternehmen in die Arme gelaufen sind, ziehen Sie einen Nachbarn oder Freund und wenn nötig die Polizei zur Unterstützung oder als Zeugen hinzu.

Die Stadtwerke Königsbrunn helfen

Wir empfehlen Ihnen, sich bei einem Kanalproblem zunächst an Ihre Stadtwerke Königsbrunn zu wenden.

Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen ganzjährig und rund um die Uhr kostenfrei zur Verfügung!
Bitte überlegen Sie aber, ob das Problem wirklich so dringend ist, dass Sie es außerhalb der normalen Geschäftszeiten klären müssen. In vielen Fällen hat dies auch Zeit bis zum nächsten Morgen oder zum nächsten Werktag.

Unser Bereitschaftsdienst kommt im Bedarfsfall auch zu Ihnen. Beim Eintreffen unserer Mitarbeiter wird zuerst der öffentliche Revisionsschacht und der Hauptkanal in Augenschein genommen, um dann ggf. weitere Maßnahmen im Bereich des Grundstücksanschlusses einzuleiten. Verstopfungen des öffentlichen Revisionsschachtes oder des öffentlichen Kanals werden durch die Stadtwerke Königsbrunn beseitigt. Diese Zuständigkeit ist durch die Entwässerungssatzung geregelt.
Bei einer Verstopfung im privaten Leitungsbereich beraten Sie die Fachkräfte der Stadtwerke Königsbrunn selbstverständlich gerne über weitere Maßnahmen. Diese Arbeiten müssen Sie dann allerdings selbst in die Wege leiten und auch selbst bezahlen.

Kontakt:

Stadtwerke Königsbrunn
Abteilung Abwasser
Marktplatz 7
86343 Königsbrunn

Störungsdienst Entsorgung

Wasserentsorgung24-Stunden BereitschaftsdienstStörungsnummer: 08231/606574 oder 0171/6370714

Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 eine Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn beschlossen. Hiernach beträgt, rückwirkend zum 01.01.2021, die Verbrauchsgebühr 1,10 € pro m³ entnommenen Wassers. Dieser Wert liegt somit geringfügig unterhalb des noch im Dezember bekanntgemachten, vorläufigen Gebührensatzes von 1,11 €/m³. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn wurde im Rathaus, II. Stock (Anbau), Zimmer 220 zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bitten wir Sie jedoch um eine entsprechende Terminvereinbarung.

Die Satzung ist zudem auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Königsbrunn, den 08.03.2021

Feigl

1. Bürgermeister

  3. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn (GS-WAS) (294,2 KB)

Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn beschlossen. Hiernach beträgt, rückwirkend zum 01.01.2021, die Verbrauchsgebühr 1,91 € pro m³ Abwasser. Dieser Wert liegt somit geringfügig unterhalb des noch im Dezember bekanntgemachten, vorläufigen Gebührensatzes von 1,98 €/m³. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Die 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn wurde im Rathaus, II. Stock (Anbau), Zimmer 220 zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bitten wir Sie jedoch um eine entsprechende Terminvereinbarung. Die Satzung ist zudem auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Königsbrunn, den 08.03.2021

Feigl

1. Bürgermeister

  4. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn (GS-EWS) (292,1 KB)

Festsetzung der neuen Wasser- und Abwasserverbrauchsgebühren

Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 die neuen Verbrauchsgebühren für die Wasserver- bzw. die Abwasserentsorgung für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen.

Wasserversorgung

Rückwirkend zum 01.01.2021 beträgt im Bereich der Wasserversorgung die Verbrauchsgebühr 1,10 € (netto) pro Kubikmeter entnommenen Wasser; seit 2009 betrug die bisherige Verbrauchsgebühr 0,73 € pro Kubikmeter.

Abwasser

Im Abwasserbereich wurde die Verbrauchsgebühr mit 1,91 € pro Kubikmeter Abwasser festgesetzt; zuvor betrug diese 1,25 € pro Kubikmeter Abwasser. Auch hier gilt die neue Gebühr rückwirkend zum 01.01.2021.

Mit den nun erfolgten Festsetzungen liegen die Verbrauchsgebühren geringfügig unterhalb der noch im Dezember 2020 vorläufig festgesetzten Gebühren von 1,11 €/m³ (Wasser) bzw. 1,98 €/m³ (Abwasser).

Die Gründe

Die im Vergleich zu den Vorjahren notwendigen Gebührenerhöhungen sind letztlich auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen. Da die Stadtwerke Königsbrunn öffentlich-rechtlich betrieben werden, unterliegen sie insbesondere dem sog. Kostendeckungsprinzip. Dies bedeutet einerseits eine Kostenobergrenze, aber auch ein Kostendeckungsgebot. Letzteres führt dazu, dass die allgemeinen Preissteigerungen insbesondere im Sach- und Personalaufwand an die Nutzer/-innen weiterverrechnet werden müssen. Zudem sind in den künftigen Jahren vermehrt Unterhaltsarbeiten im Rohrnetz und Ausgaben für die beschlossene Umstellung des Beitragsmaßstabs vorgesehen, die zu erhöhten Aufwendungen führen.

Im Abwasserbereich sind darüber hinaus die Rückstellungen aus Gebührenüberschüssen, die sich bisher gebührensenkend ausgewirkt hatten, aufgebraucht. Die hier seit 2018 bestehende Unterdeckung soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben im neuen Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.

Zudem erfolgte im Bereich der kalkulatorischen Abschreibung eine Anpassung an die bilanziellen Abschreibungen. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals wurde von bisher 1,98 % auf 2,63 % erhöht und hiermit der durchschnittlichen Umlaufrendite inländischer Inhaberschuldverschreibungen (20 Jahre) angepasst.

Die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und aus betriebswirtschaftlichem Sinn notwendigen Erhöhungen sind erforderlich, um auch weiterhin die gute Qualität und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu gewährleisten.

Bei Rückfragen hierzu steht Ihnen die kommissarische kaufmännische Werkleitung der Stadtwerke Königsbrunn, Frau Verena Schön, gerne zur Verfügung (Verena.Schoen@Koenigsbrunn.de, Tel. 08321 / 606-152).

  3. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn (GS-WAS) (294,2 KB)

  4. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn (GS-EWS) (292,1 KB)

Ablesen Wasserzähler: Neue Vorgehensweise ab 11.2020

Änderung des Verfahrens zur Ablesung und Mitteilung des Wasserverbrauchs (Zählerstandsmeldungen)

Wie in der Oktober-Ausgabe des Königsbrunner Mitteilungsblattes bereits angekündigt, werden die Stände der Wasserzähler dieses Jahr erstmals nicht mehr durch die Mitarbeiter/-innen der Stadtwerke Königsbrunn persönlich vor Ort abgelesen, sondern müssen gemeldet werden.

Rückmeldungs-Karte

Ende November werden die Grundstückseigentümer/-innen bzw. Gebührenpflichtigen ein Schreiben der Stadtwerke Königsbrunn mit einer vorgefertigten Rückmeldungs-Karte erhalten. In diese Rückmeldung ist nur noch der Zählerstand und das Ablesedatum einzutragen; die Karte muss bis spätestens 18. Dezember 2020 portofrei an ein Rechenzentrum zurückgeschickt werden.

Alternative: online

Alternativ können der Zählerstand und das Ablesedatum auch über ein Online-Formular eingetragen werden.

Der Link hierzu ist seit Ende November hier verfügbar

Onlinemeldung Wasserzähler

Auch in diesem Fall hat die Rückmeldung bis spätestens 18. Dezember 2020 zu erfolgen.

Bitte beachten Sie:

Aus organisatorischen Gründen ist die Zählerstandmeldung ausschließlich über diese beiden genannten Kanäle möglich.

Eine Zählerstandmeldung auf anderem Weg (Telefon, E-Mail, Fax o. ä.) kann nicht mehr entgegengenommen werden! Erfolgt keine oder eine verspätete Zählerstandsmeldung, wird der Verbrauch geschätzt und entsprechend abgerechnet.

So wird die Rückmeldungskarte aussehen, die die Grundstückseigentümer/-innen bzw. Gebührenpflichtigen zugeschickt bekommen:

Rückmeldungs-Karte Mitteilung des Wasserverbrauchs (Zählerstandsmeldungen)

Hinweise zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01. Juli 2020

Temporäre Umsatzsteuerabsenkungn 2020

[Stand: 01.07.2020]

Zum 01. Juli 2020 wurden, befristet bis zum 31. Dezember 2020, die Umsatzsteuersätze gesenkt. Dies betrifft auch die Versorgung mit Trinkwasser durch die Stadtwerke Königsbrunn. Hierfür gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz von 7 % bzw. dann 5 %.

Mit der Jahresabrechnung 2019 wurden auch die Abschläge für 2020 festgesetzt. Dies erfolgte unter Berücksichtigung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %. Eine Anpassung dieser Abschläge, aufgrund der befristeten Absenkung des Steuersatzes, findet nicht statt. Die Verrechnung erfolgt erst mit der Jahresabrechnung 2020, zum 31.12.2020. Gem. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sind dabei dann grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums, d. h. vom 01.01.2020 bis 31.12.2020, dem befristeten, ermäßigten Steuersatz von 5 % zu unterwerfen.[1] Es erfolgt somit auch keine Zählerablesung zum 30.06.2020 bzw. es müssen den Stadtwerken keine unterjährigen Zählerstände mitgeteilt werden.

 

Ergänzende Hinweise für vorsteuerabzugsberechtigte Kunden:

Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent abgeführt und erst in der Endabrechnung nach den vorstehenden Grundsätzen zutreffend abgerechnet wird. Aus Billigkeitsgründen wird es nicht beanstandet, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage von 19 Prozent bzw. 7 Prozent geltend machen und der Vorsteuerabzug für die gesamte Leistung erst auf der Grundlage der vorstehenden Endabrechnung in analoger Anwendung der Rd. Nr. 8 des BMF-Schreibens vom 30.06.2020 auf den zulässigen Wert korrigiert wird. [2]

[1] BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes, Rd. Nr. 35.

[2] ebenda, Rd. Nr. 37.

Hinweise zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Durch Artikel 5 des o. g. Gesetzes wurde ein Zahlungsmoratorium (gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub) für bestehende Dauerschuldverhältnisse geschaffen. Hiernach haben Verbraucher und Kleinstunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020.

Dieses Zahlungsmoratorium gilt für bereits bestehende privatrechtliche Dauerschuldverhältnisse, nicht jedoch für öffentlich-rechtliche Gebührenforderungen – wie z. B. Wasser-/Abwassergebühren. Eine Stundung dieser Forderungen ist auch weiterhin (nur) dann möglich, wenn die Einziehung des Anspruchs bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Auch die Stadtwerke Königsbrunn möchten die Königsbrunner Bürger/-innen und Unternehmen in der aktuellen Krisensituation entlasten – während der Corona-Pandemie können sie schnell von Liquiditätsproblemen betroffen sein und sollen nicht unter Sperrungen leiden.

Eine Stundung bedeutet jedoch auch eine erhebliche Belastung für die Stadtwerke Königsbrunn und für die Schuldner die Gefahr, dass sich bei ihnen die Schulden auftürmen. Denn eine Stundung bedeutet keinen Erlass der Zahlungspflicht, sondern nur ein Verschieben der Fälligkeit.

Wir bitten Sie daher, bei Zahlungsproblemen so schnell wie möglich das Gespräch mit uns zu suchen und die Stundung nur bei wirklich begründetem Bedarf zu beantragen. Im Antrag ist daher auch nachvollziehbar darzulegen, dass die aktuellen Zahlungsprobleme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen.

Ihre Werkleitung
der Königsbrunner Stadtwerke