Verwaltung aktuell

Hinweise zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01. Juli 2020

Temporäre Umsatzsteuerabsenkungn 2020

[Stand: 01.07.2020]

Zum 01. Juli 2020 wurden, befristet bis zum 31. Dezember 2020, die Umsatzsteuersätze gesenkt. Dies betrifft auch die Versorgung mit Trinkwasser durch die Stadtwerke Königsbrunn. Hierfür gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz von 7 % bzw. dann 5 %.

Mit der Jahresabrechnung 2019 wurden auch die Abschläge für 2020 festgesetzt. Dies erfolgte unter Berücksichtigung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %. Eine Anpassung dieser Abschläge, aufgrund der befristeten Absenkung des Steuersatzes, findet nicht statt. Die Verrechnung erfolgt erst mit der Jahresabrechnung 2020, zum 31.12.2020. Gem. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sind dabei dann grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums, d. h. vom 01.01.2020 bis 31.12.2020, dem befristeten, ermäßigten Steuersatz von 5 % zu unterwerfen.[1] Es erfolgt somit auch keine Zählerablesung zum 30.06.2020 bzw. es müssen den Stadtwerken keine unterjährigen Zählerstände mitgeteilt werden.

 

Ergänzende Hinweise für vorsteuerabzugsberechtigte Kunden:

Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent abgeführt und erst in der Endabrechnung nach den vorstehenden Grundsätzen zutreffend abgerechnet wird. Aus Billigkeitsgründen wird es nicht beanstandet, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage von 19 Prozent bzw. 7 Prozent geltend machen und der Vorsteuerabzug für die gesamte Leistung erst auf der Grundlage der vorstehenden Endabrechnung in analoger Anwendung der Rd. Nr. 8 des BMF-Schreibens vom 30.06.2020 auf den zulässigen Wert korrigiert wird. [2]

[1] BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes, Rd. Nr. 35.

[2] ebenda, Rd. Nr. 37.

Hinweise zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Durch Artikel 5 des o. g. Gesetzes wurde ein Zahlungsmoratorium (gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub) für bestehende Dauerschuldverhältnisse geschaffen. Hiernach haben Verbraucher und Kleinstunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020.

Dieses Zahlungsmoratorium gilt für bereits bestehende privatrechtliche Dauerschuldverhältnisse, nicht jedoch für öffentlich-rechtliche Gebührenforderungen – wie z. B. Wasser-/Abwassergebühren. Eine Stundung dieser Forderungen ist auch weiterhin (nur) dann möglich, wenn die Einziehung des Anspruchs bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Auch die Stadtwerke Königsbrunn möchten die Königsbrunner Bürger/-innen und Unternehmen in der aktuellen Krisensituation entlasten – während der Corona-Pandemie können sie schnell von Liquiditätsproblemen betroffen sein und sollen nicht unter Sperrungen leiden.

Eine Stundung bedeutet jedoch auch eine erhebliche Belastung für die Stadtwerke Königsbrunn und für die Schuldner die Gefahr, dass sich bei ihnen die Schulden auftürmen. Denn eine Stundung bedeutet keinen Erlass der Zahlungspflicht, sondern nur ein Verschieben der Fälligkeit.

Wir bitten Sie daher, bei Zahlungsproblemen so schnell wie möglich das Gespräch mit uns zu suchen und die Stundung nur bei wirklich begründetem Bedarf zu beantragen. Im Antrag ist daher auch nachvollziehbar darzulegen, dass die aktuellen Zahlungsprobleme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen.

Ihre Werkleitung
der Königsbrunner Stadtwerke

Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist weiterhin gesichert

Danke!

DANKE an alle, die dies ermöglichen!

Das öffentliche Leben in Bayern, den anderen Bundesländern und im Ausland ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Sorge über die weitere Ausbreitung des Coronavirus und dessen Folgen ist groß.

Neben der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Lebensmitteln, Strom, Energie u. ä. gehört auch die Versorgung mit Trinkwasser und die Beseitigung des Abwassers zum unbedingt Notwendigen: Sie sind ein Teil der „Daseinsvorsorge“ und zählen daher zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“.

Die Stadtwerke Königsbrunn sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Königsbrunner Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Handel, Handwerk und Gewerbe vor Ort bewusst. Um auch im Notfall die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufrechterhalten zu können, wurden deshalb bereits frühzeitig „Schichtbetrieb“ und „Kontaktbeschränkungen“ eingeführt.

Wir möchten an dieser Stelle unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie auch weiterhin die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Königsbrunn sicherstellen.

Unser Dank gilt aber auch allen anderen, die dies ermöglichen, insbesondere unseren Vertragspartnern.

Danke und bleiben Sie gesund!

Ihre Werkleitung
der Königsbrunner Stadtwerke

COVID-19-Pandemie: Verlängerung der Eichfristen bis 30. Juni 2021

Eichfristen für turnusmäßige Wasserzählerwechsel

Verlängerung der Eichfristen bis 30. Juni 2021

Aufgrund der aktuellen Situation (COVID-19-Pandemie) wurden, von den zuständigen Eichaufsichtsbehörden, die Eichfristen für turnusmäßige Wasserzählerwechsel verlängert. D. h. dass bei Zählern mit Eichfristende 2020 der Vollzug des Eichrechts, bezüglich einer Überschreitung der Eichfrist, bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt wird.

Die Stadtwerke Königsbrunn sind auch weiterhin bemüht die regulären Vorgaben bezüglich der turnusmäßigen Zählerwechsel einzuhalten. Sobald es die Situation zulässt, werden wir daher auch die Auswechslung der Zähler wieder aufnehmen. Bis dahin bitten wir Sie um Verständnis und entschuldigen uns bereits heute für die hierdurch ggf. entstehenden Unannehmlichkeiten.

Die Werkleitung

Corona-Pandemie: Wichtige Mitteilung der Stadtwerke Königsbrunn

Um die Wasserversorgung und auch die Abwasserbeseitigung trotz der Corona-Pandemie sicherzustellen, haben die Stadtwerke Königsbrunn entschieden, ihre Belegschaft aufzuteilen und bis auf weiteres im wöchentlichen Wechsel einzusetzen. Dadurch bleiben die Stadtwerke Königsbrunn auch im Fall einer Ansteckung etwaiger Kontaktpersonen in der Belegschaft weiterhin arbeitsfähig. Begleiterscheinung dieser Maßnahme wird aber natürlich zwangsläufig sein, dass in Bereichen, die keine absolute Priorität haben, unser Service nur mit Verzögerung möglich ist.

Wir möchten Sie daher bitten, derzeit nur wirklich zwingend notwendige Anfragen an die Stadtwerke Königsbrunn zu richten – und zwar soweit möglich telefonisch oder per E-Mail.

Bitte entschuldigen Sie daraus entstehende Verzögerungen und Unannehmlichkeiten, aber die Aufrechterhaltung der Wasser- und Abwasserversorgung hat oberste Priorität.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Die Werkleitung der Stadtwerke Königsbrunn.